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TILP INFORMIERT:

Daimler Abgasmanipulationen

Daimler-Aktionäre fordern Schadensersatz.

DAS WICHTIGSTE VORAB:

  • Wann können Schadensersatzansprüche begründet werden? Kauf zwischen 10.07.2012 und 11.06.2018.
  • Welche Wertpapiere sind betroffen? Daimler Aktien und Daimler Anleihen.
  • Setzen die Schadensansprüche voraus, dass die Wertpapiere am 11.06.2018 noch im Bestand gehalten wurden? Nein
  • Unser Service: Kostenfreie Einholung der Deckungszusage bei bestehender Rechtschutzversicherung.

Weitere Informationen:

Aktuelle Informationen zur weiteren Entwicklung im Fall „Daimler Abgasskandal“, finden Sie auch unter tilp.de/daimler-abgasskandal.

Pressemitteilungen:

Pressemitteilung der TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Anlegerklagen: Kanzlei TILP initiiert Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen seit spätestens 2012 begangener diverser Marktmanipulationen aufgrund des Einbaus verbotener Abschalteinrichtungen vor dem Landgericht Stuttgart – Ansprüche in Milliardenhöhe drohen - Kostenlose Registrierung für geschädigte Anleger und Investoren unter www.daimler-klage.de

Kirchentellinsfurt, 23.06.2018

Die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) hat am gestrigen Freitag, den 22. Juni 2018, vor dem Landgericht (LG) Stuttgart ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Daimler AG initiiert.

„Nach dem Prüfungsergebnis unserer Kanzlei hat die Daimler AG (Daimler) jedenfalls seit 2012 diverse Marktmanipulationen begangen, weil sie dem Kapitalmarkt die immensen Risiken aufgrund des Einbaus verbotener Abschalteinrichtungen in ihre Fahrzeuge verschwiegen hat“, erklärt Rechtsanwalt Andreas W. Tilp, Geschäftsführer von TILP. „Beispielsweise hat Herr Dr. Zetsche per Interview bereits am 26. September 2015 erklärt, dass Daimler – anders als die Volkswagen AG – kein unzulässiges Defeat Device in seinen Fahrzeugen verbaut habe“, sagt TILP-Anwalt Axel Wegner. Zetsche wörtlich: „Ein Defeat Device, sprich eine Funktion, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränkt, kommt bei Mercedes-Benz nicht zum Einsatz.“

Aus prozesstaktischen Gründen hat TILP den Antrag auf Einleitung des Musterverfahrens zunächst nur in einer einzigen Pilotklage gestellt, um möglichst schnell den Eintrag seines KapMuG-Musterverfahrensantrages in das Klageregister des Bundesanzeigers zu erreichen, der formell das Musterverfahren einleitet. Diese Strategie hatte TILP bereits im Oktober 2015 auch in Sachen Anlegerklagen wegen Dieselgate gegen die Volkswagen AG (VW) erfolgreich angewandt, und vertritt heute zusammen mit ihrer Schwesterkanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP Litigation) mehr als 2000 private wie institutionellen Kläger mit einer Gesamtklageforderung von rund 5,4 Mrd. Euro gegen VW, darunter den Musterkläger vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. „Da unsere Kanzlei von einem sogenannten Kursdifferenzschaden in Höhe von mindestens 12,25% pro Kaufpreis allein hinsichtlich der Daimler-Aktie ausgeht, sehen wir ein potentielles Anspruchsvolumen gegen die Daimler AG im Milliardenbereich“, sagt Rechtsanwalt Tilp.

„Im Hinblick auf das Oberlandesgericht Stuttgart war unser jetziger Antrag in besonderem Maße geboten, da sich dieses in den Stuttgarter Anlegerklagen gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Dieselgate unverständlicher Weise seit nunmehr über 15 Monaten Zeit lässt, auch nur über die Zulässigkeit des dortigen Verfahrens zu entscheiden“, erläutert Rechtsanwalt Wegner. „Unsere Kanzlei vertritt bereits jetzt genügend Anleger und Investoren, um die Durchführung des KapMuG-Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Daimler AG zwingend zu erreichen. Dabei gehen wir davon aus, dass die TILP-Gruppe auch in diesem Musterverfahren den Musterkläger vertreten wird, dem allein nach dem KapMuG die verfahrensrechtlich stärksten Befugnisse zustehen“, fährt Wegner fort.

Die Kanzlei TILP ist auf das Führen von Musterverfahren nach dem KapMuG spezialisiert. Dieses spezielle Gesetz wurde aufgrund der von TILP im Jahr 2001 als erster Kanzlei initiierten Telekom-Klagen geschaffen, um eine Vielzahl von Klägern in einem Musterverfahren zu bündeln. Derartige Verfahren erhöhen die Erfolgschancen der Anleger deutlich und bieten erhebliche Kostenvorteile. TILP vertritt u. a. die jeweiligen Musterkläger in den Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG zu DT3 sowie gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE). Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Oktober 2014 im Fall DT3 zu Gunsten des Musterklägers, das OLG München im Fall HRE im Dezember 2014 ebenfalls.

Nach dem rechtlichen Prüfergebnis von TILP hat sich Daimler wegen einer Reihe von falschen und unterlassenen Kapitalmarktinformationen, insbesondere in Finanzberichten, gegenüber seinen Aktionären und Anleiheerwerbern schadenersatzpflichtig gemacht. Betroffen sind vor allem Erwerbe von Aktien und Anleihen im Zeitraum vom 10. Juli 2012 bis 11. Juni 2018, wobei sowohl Anleger, die die Wertpapiere bis zum 11. Juni 2018 gehalten haben, wie auch solche, die sie bereits zuvor veräußert haben, anspruchsberechtigt sind.

Hintergrund

Nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 11.06.2018 hat sich der Verdacht bestätigt, dass Daimler jahrelang verbotene Abschalteinrichtungen (Defeat Devices) in seine PKW installiert hat. Der Bund werde deshalb für deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeuge unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen. Insgesamt seien in Europa 774.000 Fahrzeuge betroffen. Dabei handele es sich neben dem Vito insbesondere um die Volumen-Modelle GLC 220d und C 220d. Laut einer Auflistung sämtlicher betroffener Modelle im Magazin Focus vom 13.06.2018 sei beim C 220d der Produktionszeitraum 12/2013 bis 05/2018 betroffen.

Somit hätte die Daimler AG jedenfalls ab 10.07.2012 den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht über die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen und die hieraus resultierenden finanziellen Risiken für den Konzern informiert. Die Desinformationsphase dauerte jedenfalls bis zu der Ankündigung der Rückrufanordnung durch das Bundesverkehrsministerium vom 11.06.2018 an.

Am 26.09.2015, mithin gut eine Woche nach öffentlichem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Volkswagen, hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche in einem Interview mit der F.A.S. den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei Mercedes Benz überdies noch öffentlich geleugnet: „Ein Defeat Device, sprich eine Funktion, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränkt, kommt bei Mercedes-Benz nicht zum Einsatz.“ Ein Konzernchef könne zwar nicht alle Details kennen, erläuterte Zetsche: „Aber ich bin in alle Entwicklungsprojekte eingebunden.“

Als Anspruchsgrundlagen für die desinformierten Investoren kommen insoweit u.a. in Betracht: § 826 BGB, § 823 BGB i.V.m. den aktienrechtlichen und (wertpapier-) handelsrechtlichen Vorschriften zur Finanzberichterstattung; §§ 37b und c WpHG a. F. (in Kraft bis zum 02.01.2018) und §§ 97, 98 WpHG i.V.m. MAR (in Kraft seit dem 03.01.2018).

Daneben bestehen gegebenenfalls Ansprüche aufgrund von Kartellrechtsverstößen: Laut SPIEGEL vom 21.07.2017 habe sich die deutsche Automobilindustrie bereits seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und auch über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Nach einem weiteren SPIEGEL-Bericht vom 05.08.2017 haben sich die großen deutschen Autobauer ab dem Jahr 2006 mit Bosch detailliert über die Einführung einer neuen Softwarefunktion zur AdBlue-Dosierung abgestimmt. Dies gehe aus einer Selbstanzeige des VW-Konzerns beim Bundeskartellamt sowie den Brüsseler Wettbewerbsbehörden aus Juli 2016 hervor. Laut SZ vom 26.07.2017 habe Daimler bereits im Jahr 2012 eine Art Selbstanzeige beim Bundeskartellamt sowie der EU-Kommission in Bezug auf Absprachen zwischen den Autobauern eingereicht, die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen sei dort aber noch nicht Gegenstand gewesen.

Soweit sich die kartellrechtlichen Vorwürfe gegenüber Daimler im Zusammenhang mit Absprachen zur Diesel-Abgasreinigung erhärten und die Zeiträume der Verstöße übereinstimmen, werden die entsprechenden Ansprüche nebeneinander geltend gemacht.

Ihre Ansprechpartner
bei TILP

Marvin Kewe

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank-
und Kapitalmarktrecht

+49 7121 90909 20


ÜBER UNS:
TILP Rechtsanwälte
Wegbereiter für Investorenrechte

Die Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ("TILP") ist eine der führenden und erfahrensten deutschen Kanzleien, die sich seit 1994 konsequent, effektiv und ausschließlich für die Interessen von Investoren und Anlegern engagiert, ob Institutionelle, Family Offices oder Private. Diese Einschätzung teilen Medien und Wettbewerber: Seit vielen Jahren wird TILP durchgängig zur hiesigen absoluten Marktspitze im Bank- und Kapitalmarktrecht gezählt. Der Nomos Verlag nennt TILP im Handbuch Kanzleien in Deutschland 2014 " 'die' führende Kapitalmarktrechtskanzlei". Das Handbuch Wirtschaftskanzleien 2014/2015 des führenden Branchenmediums JUVE zählt TILP seit über zehn Jahren zur absoluten Spitzengruppe der führenden Kanzleien auf dem Gebiet der Kapitalanlageprozesse. Nach Publikationen von JUVE ist TILP "eine der führenden Kanzleien in der Vertretung sowohl institutioneller als auch privater Investoren in bank- und kapitalmarktrechtlichen Fragen . . . die seit Jahren zu den ersten Adressen gehört und . . .das Rechtsgebiet entscheidend geprägt hat", Wettbewerber bescheinigen ihr eine Art "Vorbildfunktion und hohe fachliche Kompetenz". Im Handbuch 2016/2017 wird TILP von JUVE sogar als einzige Kapitalanlegerkanzlei in der absoluten Spitzengruppe auf dem Gebiet "Prozessführung im Bereich Handel und Haftung" geführt.

TILP ist seit 1994 im Bank-, Börsen-, Investment-, Kapitalanlage- und Kapitalmarktrecht erfolgreich tätig. Die Kanzlei hat inzwischen über 150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts von grundsätzlicher Bedeutung für Anlegerrechte in Deutschland herbeigeführt - der FOCUS (11/2007) bezeichnet das von TILP 2006 erstrittene Kickback-Urteil des BGH zu verschwiegenen Provisionen bei Geldanlagen als "Sensationsurteil", für Verbraucherschützer ist es ein "bedeutender Etappensieg für den Anlegerschutz".

TILP verfügt über ausgewiesene Expertise und Praxis im nationalen und internationalen kollektiven Rechtsschutz. National gilt das insbesondere in sogenannten KapMuG-Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Bei dessen Reform im Jahr 2012 war der Kanzleigründer Andreas Tilp einer der neun Sachverständigen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. So hat TILP beispielsweise im "wohl größten Verfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte" (Der Spiegel vom 3.3.2008) im Oktober 2014 vor dem BGH den KapMuG-Fall DT 3 gegen die Deutsche Telekom AG gewonnen, ebenso siegte die Kanzlei für den Musterkläger vor dem OLG München im KapMuG-Verfahren gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE). Die Frankfurter Allgemeine bezeichnet Andreas Tilp als „Fachmann für Massenklagen“ (11.12.2014) und „Mister KapMuG“ (18.09.2016).

Andreas Tilp ist für das Wirtschaftsmagazin Capital "Der Etablierte . . . Er gilt als einer der erfahrensten Anwälte" (17/2006), für die Süddeutsche Zeitung ist er "der Nestor unter den Anlegerschutzanwälten" (25.11.2008). Der Spiegel (31/2008) nennt ihn einen "international erfahrenen Anlegeranwalt". Nach Einschätzung der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist er der "wohl bekannteste Anwalt der Republik" (16.8.2009). Andreas Tilp ist stellvertretender Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen AnwaltVerein und engagiert sich für die Interessen von Investoren und Anlegern beispielsweise in Anhörungen und Gesprächsrunden im Deutschen Bundestag und vor der Europäischen Kommission. Er war Sachverständiger der Regierungskommission Corporate Governance sowie mehrfach Sachverständiger des Deutschen Bundestages, beispielsweise zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, zum AIFM-Umsetzungsgesetz und zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz.